Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von POI-Datensätzen zwischen [TODO: Unternehmensname] (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung abschließt und der Anbieter diese bestätigt oder mit der Ausführung beginnt.

§ 3 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt strukturierte Datensätze zu Points of Interest (POI) für eine vom Kunden gewählte Stadt bereit. Die Daten werden über die Google Places API erhoben, bereinigt, dedupliziert und in maschinenlesbarer Form (Parquet, CSV oder JSON) zum Download bereitgestellt.

Der Umfang eines Datensatzes richtet sich nach dem Bestand, den die Datenquelle zum Zeitpunkt der Erhebung ausweist. Eine bestimmte Anzahl von Datensätzen wird nicht geschuldet.

§ 4 Guthaben (Credits)

Datensätze werden mit Credits bezahlt. Wie viele Credits eine Stadt kostet, richtet sich nach ihrer Einwohnerzahl und wird vor der Bestellung angezeigt. Credits werden bei Auslösung der Suche abgebucht.

Schlägt eine Erhebung aus Gründen fehl, die der Anbieter zu vertreten hat, werden die abgebuchten Credits automatisch gutgeschrieben. Credits sind nicht in Geld auszahlbar und nicht auf Dritte übertragbar.

Im Rahmen eines Abonnements gutgeschriebene Credits sind zwölf Monate ab der jeweiligen Gutschrift gültig und verfallen danach. Nicht verbrauchte Credits verfallen nicht am Ende eines Abrechnungszeitraums, sondern werden übertragen. Einzeln erworbene Credits sind unbefristet gültig. Verbraucht werden stets zuerst die Credits mit der kürzesten Restlaufzeit.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes und nicht übertragbares Recht, die bezogenen Datensätze für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, zu analysieren und daraus abgeleitete Auswertungen zu erstellen.

Nicht gestattet ist insbesondere:

• der Weiterverkauf, die Lizenzierung oder die sonstige entgeltliche Weitergabe der Datensätze in im Wesentlichen unveränderter Form;
• die öffentliche Zugänglichmachung der Datensätze als Ganzes;
• die Nutzung zur Erstellung eines konkurrierenden Datenprodukts.

Abgeleitete Auswertungen — etwa Karten, Berichte oder Kennzahlen — darf der Kunde frei verwenden und veröffentlichen, sofern sie den zugrunde liegenden Datensatz nicht im Wesentlichen rekonstruierbar machen.

Die Nutzungsbedingungen der Google Maps Platform bleiben unberührt und sind vom Kunden zu beachten, soweit sie auf die bezogenen Daten Anwendung finden.

§ 6 Datenschutz und Löschverlangen

Datensätze können personenbezogene Daten enthalten, insbesondere dort, wo ein erfasster Betrieb von einer natürlichen Person als Einzelunternehmen geführt wird. Anbieter und Kunde sind hinsichtlich dieser Daten jeweils eigenständig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO; es liegt keine Auftragsverarbeitung vor.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Verarbeitung selbst verantwortlich. Er hat insbesondere eine eigene Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO sicherzustellen und seinen Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO nachzukommen.

Teilt der Anbieter dem Kunden mit, dass zu einem Eintrag ein Löschverlangen oder ein Widerspruch vorliegt, hat der Kunde diesen Eintrag unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, aus allen von ihm gehaltenen Kopien zu entfernen und nicht weiter zu verarbeiten.

Diese Pflicht setzt Art. 19 DSGVO um: ohne sie könnte ein bereits heruntergeladener Datensatz von einer Löschung nicht mehr erreicht werden. Sie gilt über das Ende des Vertrages hinaus.

Einzelheiten zur Verarbeitung durch den Anbieter enthält die Datenschutzerklärung.

§ 7 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Der Anbieter speichert keine vollständigen Zahlungsdaten. Bei Abonnements wird das Entgelt jeweils zu Beginn der gewählten Laufzeit im Voraus fällig.

§ 8 Gewährleistung

Der Anbieter erhebt die Daten mit der gebotenen Sorgfalt aus einer öffentlich zugänglichen Quelle. Er übernimmt jedoch keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Einträge, da diese Eigenschaften von der Datenquelle abhängen und außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

Insbesondere wird nicht zugesichert, dass ein Datensatz sämtliche in einer Stadt tatsächlich vorhandenen Betriebe enthält. Datensätze geben den Stand zum Zeitpunkt der Erhebung wieder und veralten.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Einzelbestellungen sind mit Bereitstellung des Datensatzes erfüllt. Abonnements laufen über die gewählte Periode und verlängern sich automatisch um dieselbe Periode, sofern sie nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden.

Die Kündigung ist jederzeit im Kundenkonto ohne Angabe von Gründen möglich. Bereits erworbene Nutzungsrechte an ausgelieferten Datensätzen bleiben von einer Kündigung unberührt.

Einzelheiten zum Widerrufsrecht und zur Erstattung enthält die Widerrufsbelehrung.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.